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Eckart Wittmann
Fachanwalt für
Verwaltungsrecht

Kaiser-Wilhelm-Ring 12
50672 Köln

    Verwaltungsprozeßrecht



Es stehen   -  u. a. wegen Gesetzesänderungen  -    Ergänzungen bzw. Änderungen einiger Texte an. Derzeit sind nicht alle der folgenden Erläuterungen auf dem neuesten Stand.

Der Prozeß vor dem Verwaltungsgericht weist einige Besonderheiten auf.

1. Grundsätzliches

Im Zivilprozeß (Amts-, Land- Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof) müssen die Parteien (Privatpersonen, Firmen etc.) alle Fakten vortragen, die das Gericht berücksichtigen soll. Beim Verwaltungsgericht gilt hingegen der Amtsermittlungsgrundsatz. Es bestimmen also nicht allein die Prozeßparteien (Privatpersonen, Firmen etc. gegen Behörden), was an Fakten berücksichtigt wird. Vielmehr kann das Gericht auch selbst - etwa durch Anfordern von Verwaltungsakten - ermitteln.

Der Amtsermittlungsgrundsatz wird häufig so verstanden, daß man als Kläger im Verwaltungsprozeß das Gericht für sich arbeiten lassen und sich den mit exaktem Sachvortrag verbundenen Aufwand sparen kann. So ist es keineswegs. Vielmehr gilt der Amtsermittlungsgrundsatz in der Praxis nur sehr eingeschränkt.

Beispiel: Wenn man die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplanes im Normenkontrollverfahren oder im Rahmen einer auf die Erteilung einer Baugenehmigung gerichteten Klage ( Inzidentprüfung) beanstandet, muß man sehr konkret sagen, warum. Verwaltungsgerichte gehen - so liest man es in vielen Urteilen - häufig nicht selbst auf "Fehlersuche", sondern befassen sich vornehmlich bis ausschließlich mit den Mängeln des B-Planes, welche der Kläger bzw. Antragsteller vorträgt.


2. Besonderheiten des Eilverfahrens:

Man hört ja viel von der langen Dauer verwaltungsgerichtlicher Verfahren. Etwas anders ist das bei Eilverfahren, also solchen Verfahren, deren Ziel eine Einstweilige Anordnung oder die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist.

In einem solchen Verfahren geht es um vorläufige Regelungen von Konflikten. Für die endgültige Klärung gibt es das Hauptsacheverfahren. So sieht es das Prozeßrecht jedenfalls vor. Praktisch führt etwa in baunachbarrechtlichen Streitigkeiten meist schon das Eilverfahren zum endgültigen Ergebnis.

Im Eilverfahren gilt in ganz besonderem Maße, was ich oben zum Umfang der rechtlichen Prüfung durch das Verwaltungsgericht sagte. Dieses prüft die "Sach- und Rechtslage" nur eingeschränkt ("summarisch"). Noch mehr als im Hauptsacheverfahren ist es Sache des Antragstellers, die Fakten und die rechtlichen Erwägungen, auf die er sich beruft, vollständig vorzutragen.

3.

Durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs soll das Verwaltungsgericht z. B. verhindern, daß von einer gegen nachbarschützendes Baurecht verstoßenden Baugenehmigung vor endgültiger rechtlicher Klärung Gebrauch gemacht wird.

4.

Durch eine Einstweilige Anordnung soll das Gericht die jeweilige Behörde verpflichten, eine bestimmte eilbedürftige Maßnahme zu treffen oder eine von ihr beabsichtigte Maßnahme zu unterlassen. Beispiele für einstweilige Anordnungen:

a)

Es ist ein auf Kontrolle eines Bebauungsplanes gerichtetes Normenkontrollverfahren anhängig. Der Antragsteller will verhindern, daß auf der Grundlage der Festsetzungen des angefochtenen Bebauungsplanes bereits Baugenehmigungen erteilt werden. Dann kann er einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Außervollzugsetzung des Bebauungsplanes stellen.

Ein solcher Antrag kann erst nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes, also nachdem der Satzungs- beschluß veröffentlicht wurde, gestellt werden. Häufig ist es dann freilich zu spät, weil die Baugenehmigungsbehörde bereits vorher die Planreife angenommen und Baugenehmigungen erteilt hat. Dann ist zu prüfen, ob Widerspruch gegen diese Baugenehmigung eingelegt und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragt wird.

b)

Wenn ein Vereinfachtes Genehmigungsverfahren angewandt wird und einiges - z. B. die Abstände zur Nachbargrenze - von der Baugenehmigungsbehörde nicht geprüft werden, erstreckt sich die Baugenehmigung nicht auf diese Einzelheiten.

Dann beantragt der betroffene Nachbar nicht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Baugenehmigung, sondern den Erlaß einer Einstweilige Anordnung.

Etwas unübersichtlich werden kann die Rechtslage, wenn der betroffene Nachbar sich sowohl durch die im
vereinfachten Verfahren erteilte Baugenehmigung als auch durch Einzelheiten des Vorhabens, welche nicht der Genehmigungspflicht unterliegen, beeinträchtigt fühlt (z. B. durch Nutzungsart und Unterschreitung des Mindestabstandes).


5. In den Erläuterungen zu einzelnen Themen ist verschiedentlich von Widersprüchen gegen Baugenehmigungen und sonstige Bescheide die Rede. In etlichen Bundesländern gibt es das WiIderspruchsverfahren nicht mehr. Dort muss gleich Klage erhoben werden.



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