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Eckart Wittmann
Fachanwalt für
Verwaltungsrecht

Kaiser-Wilhelm-Ring 12
50672 Köln

Kaufvertrag und Erschließungskosten


2.3.

"Erschließungsbeiträge nach …oder BauGB … trägt der Verkäufer, soweit ihm bis zum gestrigen Tage dazu ein Heranziehungsbescheid zugegangen ist. Im übrigen leistet er dem Käufer Gewähr dafür, daß der derzeitige tatsächliche Erschließungszustand abgerechnet und bezahlt ist. Alle übrigen Anliegerkosten trägt der Käufer." (Urteil des OLG Köln vom 10.12.1997 - 5 U 126/97 -)

2.4.

"Im Kaufpreis enthalten sind sämtliche mit dem Vertragsgegenstand verbundenen Ersterschließungskosten, die in vollem Umfang durch den Verkäufer zu tragen sind …" (Urteil des OLG Naumburg vom 23.05.2002 - 11 U 200/01 -)

2.5.

"Erschließungs- und Anliegerbeiträge und -kosten für Anlagen, die bis zum Tage des Besitzübergangs nach Maßgabe der gemeindlichen Satzung hergestellt sind, fallen dem Verkäufer, Kosten für später hergestellte Anlagen fallen dem Käufer zur Last." (Urteil des LG Köln vom 13.01.2009 - 27 O 624/07 -)

Das Problem solcher Formulierungen liegt häufig darin, daß sogar der den jeweiligen Kaufvertrag beurkundenden Notar sich häufig nicht ganz im Klaren über die sehr speziellen im Erschließungs- und Anliegerbeitragsrecht verwandten Begriffe ist. Deren rechtliche Bedeutung deckt sich nicht immer damit, was man beim ersten Lesen denkt.

Die Folge: Nicht immer kommt beim Abfassen solcher Regelungen das heraus, was die Vertragsparteien davon erwarten. Daraus wiederum resultiert die Prozeßträchtigkeit solcher Formulierungen, welcher durch frühzeitige Beratung entgegengewirkt werden sollte.

 

 

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