www.wittmann-baurecht.de in Köln und Berlin       mit einem Glossar zum Baurecht

Eckart Wittmann
Fachanwalt für
Verwaltungsrecht

Kaiser-Wilhelm-Ring 12
50672 Köln

Kleines Glossar zum Baurecht


[A] [B] [D] [E] [F] [G] [H] [I] [K] [M] [N] [O] [P] [R] [S] [T] [U] [V] [W] [Z]      Übersicht          Im Aufbau.

Dieses Glossar erfüllt weder wissenschaftliche Anforderungen, noch erhebt es den Anspruch auf Vollständigkeit. Erst recht ersetzt es keine den konkreten Einzelfall betreffende Beratung.

Es soll nur zur Verständlichkeit einiger Begriffe beitragen, welche in den Gebieten, in denen ich schwerpunktmäßig tätig bin, immer wieder vorkommen.

Es stehen   -  u. a. wegen Gesetzesänderungen  -    Ergänzungen bzw. Änderungen einiger Texte an. Derzeit sind nicht alle der folgenden Erläuterungen auf dem neuesten Stand.

W

Wegerecht

Recht des Eigentümers eines Grundstücks ohne eigenen Zugang zur Straße, sein (Bau-)Grundstück über das "Trenngrundstück" zu erreichen. Meist in Form einer im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit.

Zur Bebauung des "Hinterliegergrundstücks" ist in den meisten Bundesländern zusätzlich eine im Baulastenverzeichnis des zuständigen Bauamts eingetragene (der Grunddienstbarkeit "deckungsgleiche")
Baulast erforderlich.
 

Werbeanlagen

Werbeanlagen - etwa freistehende oder an Gebäuden angebrachte Plakatwände, Lichtinstallationen, beleuchtete Werbeanlagen und solche mit wechselnden Motiven etc. - werden wie bauliche Anlagen behandelt. Das gilt sowohl für das Genehmigungsverfahren als auch für die Frage, ob die jeweilige Anlage am vorgesehenen Platz zulässig ist.

Unter dem Aspekt des Nachbarschutzes häufig problematisch, insbesondere dann, wenn die jeweilige Werbeanlage in Wohngebiete hinweinwirkt oder in deren unmittelbarer Nachbarschaft entstehen soll.

Dazu gibt es umfangreiche einzelfallbezogene Rechtsprechung, etwa zu folgenden Stichworten: Verunstaltungsverbot, Unzulässigkeit störender Häufung, Unzulässigkeit in bestimmten Baugebieten, Notwendigkeit eines Mindestabstandes zu anderen Grundstücken etc.

Widerspruch

Kann eingelegt werden, z.B. gegen die Ablehnung einer Bauvoranfrage oder aber eines Bauantrags. Außerdem gegen die für ein Nachbargrundstück erteilte Baugenehmigung.

Über den Widerspruchs entscheidet entweder die Baubehörde (freilich nur dann, wenn sie ihm stattgeben, die angefochtene Entscheidung also aufheben will) oder aber die höhere Verwaltungsbehörde (bei kreisangehörigen Gemeinden die Kreisverwaltung, sonst die Bezirksregierung). Wird der Widerspruch zurückgewiesen oder nicht bearbeitet, so kann beim Verwaltungsgericht Klage erhoben werden.
Achtung:

Mittlerweile wurde das Widerspruchsverfahren in einigen Bundesländern - so in Nordrhein-Westfalen - weit überwiegend abgeschafft mit der Folge, daß gegen z.B. einen ablehnenden Bescheid oder eine Ordnungsverfügung gleich Klage erhoben werden muß.

Rechtsbelehrungen beachten!

 

Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung
des Widerspruchs durch
das Verwaltungsgericht

grundsätzlich dasselbe wie Anordnung der aufschiebenden Wirkung

einziger Unterschied:

"Angeordnet" wird die aufschiebende Wirkung, wenn ein Widerspruch infolge besonderer gesetzlicher Vorschrift ausnahmsweise keine aufschiebenden Wirkung hat.

"Wiederhergestellt" wird die aufschiebende Wirkung, wenn die Baubehörde ausdrücklich die sofortige Vollziehung angeordnet hat.

 

Windfarm

Von einer solchen kann u.U. bereits mit der dritten Windenergieanlage gesprochen werden. Andere Verfahrensvorschriften - Immissionsschutzgesetz - mit besonderen Verfahrensrechten der möglicherweise betroffenen Nachbarn.
 

Windenergieanlage

In den letzten Jahren häufiger Gegenstand für Auseinandersetzungen zwischen betroffenen Nachbarn und Baubehörde sowie Betreiber.

Ausgedehnte Einzelfallrechtsprechung zur grundsätzlichen planungsrechtlichen Zulässigkeit sowie zur Hinnehmbarkeit von Störungen durch Geräusche, Schattenwurf, Störung des Rundfunkempfangs etc.
 

Wohneigentum und Baunachbarrecht

1.
Der einzelne Wohnungseigentümer kann gegen eine für ein Nachbargrundstück erteilte Baugenehmigung bzw. von dort ausgehende Störungen verwaltungsgerichtlich vorgehen, wenn seine eigene (Wohn-)Einheit betroffen ist. Hingegen ist er in der Regel nicht befugt, ohne Abstimmung mit der Eigentümergemeinschaft eine Beeinträchtigung (nur) des gemeinschaftlichen Eigentums verwaltungsgerichtlich geltend zu machen.

Im übrigen gilt all das, was zu den rechtlichen Möglichkeiten eines Nachbarn an anderer Stelle erläutert wurde, und zwar ohne nennenswerte Abweichung.

2.
Eingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz: Wenn z.B. der Eigentümergemeinschaft bzw. einem einzelnen Wohnungseigentümer eine Bau- bzw. Nutzungsänderungsgenehmigung erteilt wird, ist die Klage eines anderen Wohnungseigentümers dagegen vor dem Verwaltungsgericht unzulässig.

Ebenso verhält es sich, wenn ein Wohnungseigentümer die Nutzung seiner Wohneinheit ohne die dafür erforderliche Bau- bzw. Nutzungsänderungsgenehmigung ändert.

Was an anderer Stelle zu den rechtlichen Möglichkeiten eines Nachbarn, gegen die für ein anderes Grundstück erteilte Baugenehmigung bzw. von diesem Grundstück ausgehende Beeinträchtigungen vorzugehen, gesagt wurde, gilt also nicht innerhalb einer Eigentümergemeinschaft.

Der betroffene Wohnungseigentümer kann also nicht öffentlich-rechtlich vorgehen. Die Auseinandersetzung über die Zulässigkeit der beanstandeten Nutzung findet vielmehr gemäß den Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes innerhalb der Eigentümergemeinschaft bzw. unter den einzelnen Wohnungseigentümern statt.

Die soeben skizzierten Einschränkungen gelten übrigens auch dann, wenn die Wohneinheiten in mehreren getrennt voneinander errichteten Gebäuden Teil einer einheitlichen Wohnungseigentümergemeinschaft sind.

   
Z

Zurückstellung

Wenn ein Bebauungsplan aufgestellt wird und (noch) keine
Veränderungssperre verhängt wurde, kann die Bearbeitung eines Bauantrags zurückgestellt werden. Die Dauer der Zurückstellung wird auf die Höchstdauer einer (späteren) Veränderungssperre angerechnet.

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