www.wittmann-baurecht.de in Köln und Berlin       mit einem Glossar zum Baurecht

Eckart Wittmann
Fachanwalt für
Verwaltungsrecht

Kaiser-Wilhelm-Ring 12
50672 Köln

Kleines Glossar zum Baurecht


[A] [B] [D] [E] [F] [G] [H] [I] [K] [M] [N] [O] [P] [R] [S] [T] [U] [V] [W] [Z]      Übersicht          Im Aufbau.

Dieses Glossar erfüllt weder wissenschaftliche Anforderungen, noch erhebt es den Anspruch auf Vollständigkeit. Erst recht ersetzt es keine den konkreten Einzelfall betreffende Beratung.

Es soll nur zur Verständlichkeit einiger Begriffe beitragen, welche in den Gebieten, in denen ich schwerpunktmäßig tätig bin, immer wieder vorkommen.

Es stehen   -  u. a. wegen Gesetzesänderungen  -    Ergänzungen bzw. Änderungen einiger Texte an. Derzeit sind nicht alle der folgenden Erläuterungen auf dem neuesten Stand.

H

Hauptsacheverfahren

Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht, gerichtet auf endgültige Entscheidung über die rechtliche Auseinandersetzung (z. B. Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage). Gegensatz: Eilverfahren (Einstweilige Anordnung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs)

Heranrückende Wohnbebauung

Der Eigentümer eines emittierenden Betriebs (etwa Gewerbe oder Landwirtschaft) kann sich unter bestimmten Voraussetzungen dagegen zur Wehr setzen, daß in der Nähe Wohnbebauung genehmigt wird, die zur Notwendigkeit von Einschränkungen des Betriebs führen kann.
 

Hinterlandbebauung

Häufig wir einem Bauantrag entgegengehalten, daß das Grundstück sowie dessen Umgebung von unmittelbar an der Straße gelegener Bebauung geprägt sei, und in der Tiefe der Grundstücke gelegene Bebauung sich nicht einfüge.

Häufige Abgrenzungsprobleme. Viel einzelfallbezogene Rechtsprechung.
I

Innenbereich

Im Zusammenhang bebauter Ortsteil, der eine bestimmte Mindestgröße aufweisen muß (Gegensatz: z. B. Splittersiedlung). Innerhalb eines solchen Ortsteils gelegene Grundstücke dürfen bebaut werden, ohne daß ein Bebauungsplan vorliegt.

Gerade in Stadtrandlagen oder in ländlichen Gegenden ist die Abgrenzung zwischen Innenbereich einerseits und (unerwünschter) Splittersiedlung im Außenbereich häufig nicht einfach und sehr umstritten. Es gibt dazu eine umfangreiche Rechtsprechung, deren Aussagen, da die einzelnen Entscheidungen sich immer sehr konkret auf eine bestimmte örtliche Situation beziehen, nicht immer leicht zu verallgemeinern und auf andere Situationen zu übertragen sind.

Wenn das zur Bebauung vorgesehene Grundstück tatsächlich im Innenbereich liegt, wird die Zulässigkeit des Vorhabens u.a. daran gemessen, ob es das Einfügungsgebot erfüllt und nicht zu einer Beeinträchtigung des Ortsbildes führt.

 

Inzidentprüfung

Prüfung der Rechtmäßigkeit z. B. eines Bebauungsplanes im Rahmen

eines auf Erteilung einer Baugenehmigung gerichteten Klageverfahrens (wenn dem Bauvorhaben eine Festsetzung des Bebauungsplanes entgegengehalten wird und es ohne den Bebauungsplan zulässig wäre)

oder

der Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung (wenn das Bauvorhaben dem Bebauungsplan entspricht und ohne ihn unzulässig wäre).
     
K

Kaufvertrag mit Regelung der Erschließungskosten bzw. Erschließungsbeiträge und Anliegerbeiträge

Nach dem Kauf eines Grundstücks - möglicherweise auch erst Jahre später - zieht die Stadt bzw. Gemeinde den neuen Eigentümer mittels Beitragsbescheid zur Zahlung eines Erschließungsbeitrags, Straßenbaubeitrags oder Kanalanschlußbeitrags heran.

Die meisten Kaufverträge enthalten eine Regelung darüber, ob der Verkäufer dem Käufer derartige Beiträge erstatten muß. Häufig kommt es zu Kontroversen zwischen Käufer und Verkäufer, weil die Begriffe aus dem Beitragsrecht falsch oder unpräzis verwandt sind

Es muß also ermittelt werden, was tatsächlich gemeint war, wobei außer dem Wortlaut auch eine Rolle spielen kann, welche der Vertragsparteien den Vertrag formuliert hat und für die Unklarheiten verantwortlich ist.

Auch dann, wenn ein gegen den Verkäufer gerichteter Erstattungsanspruch in Frage kommt, ist zu prüfen, ob der Beitragsbescheid rechtmäßig ist und es sind gegebenenfalls Rechtsmittel dagegen einzulegen.

Um derlei Probleme soweit als möglich zu vermeiden, empfiehlt es sich, solche konfliktträchtigen Regelungen bereits vor Abschluß eines Kaufvertrags rechtlich überprüfen zu lassen.

Kaufvertrag und Erschließungskosten

Konzentrationswirkung

Davon spricht man, wenn eine Genehmigung bzw. eine Planfeststellung alle anderen Genehmigungen ersetzt bzw. mit umfaßt. Im Baugenehmigungsverfahren gibt es sie in der Regel nicht. Wenn - dazu gibt es unterschiedliche Urteile - die Baugenehmigung erst erteilt werden darf, nachdem alle anderen Genehmigungen vorliegen, sprechen die Gerichte von der "Schlußpunkttheorie"

s. Baugenehmigung/weitere Genehmigungen

 


M

Mindestgröße xxx

Mindestgröße In manchen Bebauungsplänen ist für bestimmte Wohngebiete die Mindestgröße von Baugrundstücken festgesetzt.

Das ist eine in der Regel nachbarschützende Festsetzung. Nachbarn können sich also gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Grundstück mit geringerer Grundfläche wenden.

Das Grundstück desjenigen, der sich gegen eine diese Festsetzung mißachtende Baugenehmigung wenden will, muß nicht an das zur Bebauung vorgesehene Grundstück angrenzen; in der Regel genügt es, wenn sein Grundstück in demselben Baugebiet liegt

Gebietserhaltungsanspruch

Bei Ermittlung der erforderlichen Grundstücksgröße darf nur die innerhalb des Baulandes gelegene (Teil-) Fläche berücksichtigt werden.

   
N

Nachbarschützende Festsetzung

im Bebauungsplan, die nicht nur städebaulichen Zwecken dient und auf deren Einhaltung der Nachbar einen Rechtsanspruch hat.

 

Nachbarschützende Vorschriften

Es gibt Verstöße gegen bauplaungsrechtliche bzw. bauordnungsrechtliche Vorschriften, die man als Nachbar im Rahmen einer Klage gegen die Baugenehmigung nicht geltend machen kann, weil die Vorschriften, gegen die verstoßen wurde, nicht nachbarschützend sind, sondern z. B. (nur) allgemeinen städtebaulichen Zwecken dienen.

Häufige Abgrenzungsprobleme.

Sinnvoll ist frühzeitiges Tätigwerden bzw. Einwirken im Baugenehmigungsverfahren.
Solange die Baugenehmigung noch nicht erteilt ist, lassen sich u. U. noch solche Änderungen des Bauvorhabens erreichen, die sich mittels eines verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht mehr erreichen lassen. Etwa dann, wenn der behauptete Verstoß gegen Baurecht zwar zu einer Beeinträchtigung führt, es aber - wie häufig - zweifelhaft ist, ob es sich um einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften handelt.

 

Nebenbestimmung

Durch die Baugenehmigung kann das Vorhaben so genehmigt werden, wie es beantragt wurde. Die Baugenehmigung kann aber auch mit Nebenbestimmungen (Auflagen) versehen werden.

Oft handelt es sich um bloße Hinweise auf gesetzliche Regelungen.

Durch Auflagen kann aber auch das beantragte Vorhaben abgeändert werden. Will der Bauherr sich dagegen wenden, so ist u. a. zu prüfen, ob Klage auf Erteilung der Baugenehmigung gem. Bauantrag oder Klage gegen die Nebenbestimmung zu erheben ist.

Für den Bauherrn stellt sich dann u. a. die Frage, ob er Klage (nur) gegen die Auflage erhebt ( Anfechtungsklage) oder auf Erteilung einer uneingeschränkten Baugenehmigung klagt
( Verpflichtungsklage).

Weitere Frage, die sich etwa dann stellt, wenn die Auflage die bauliche Ausführung des Vorhabens nicht berührt, sondern die Art und Weise seiner Nutzung einschränkt: Darf der Bauherr (bereits) mit der Realisierung seines Vorhabens zu beginnen, während er (noch) mittels Widerspruch und ggfls. Klage die Erteilung einer uneingeschränkten Baugenehmigung anstrebt?

 

Negativplanung

Die Stadt bzw. Gemeinde verfolgt mit einem neuen Bebauungsplan bzw. einzelnen Festsetzungen desselben nur das Ziel, bestimmte Nutzungen auszuschließen. Das kann zur Unwirksamkeit des B-Planes bzw. einzelner Festsetzungen desselben führen.

Es kommt auch vor, daß die Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht eindeutig erkennen lassen, daß dessen Intention lediglich auf Verhinderung bestimmter Vorhaben gerichtet ist.

Etikettenschwindel


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