www.wittmann-baurecht.de in Köln und Berlin       mit einem Glossar zum Baurecht

Eckart Wittmann
Fachanwalt für
Verwaltungsrecht

Kaiser-Wilhelm-Ring 12
50672 Köln

Kleines Glossar zum Baurecht


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Dieses Glossar erfüllt weder wissenschaftliche Anforderungen, noch erhebt es den Anspruch auf Vollständigkeit. Erst recht ersetzt es keine den konkreten Einzelfall betreffende Beratung.

Es soll nur zur Verständlichkeit einiger Begriffe beitragen, welche in den Gebieten, in denen ich schwerpunktmäßig tätig bin, immer wieder vorkommen.

Es stehen   -  u. a. wegen Gesetzesänderungen  -    Ergänzungen bzw. Änderungen einiger Texte an. Derzeit sind nicht alle der folgenden Erläuterungen auf dem neuesten Stand.

 

Baulast

Eintragung im bei der Baubehörde geführten Baulastenverzeichnis.

Die Eintragung enthält z.B. die Belastung eines an der Straße gelegenen Grundstücks mit einem Wegerecht für ein dahinter liegendes Grundstück. Oder die Übernahme einer Abstandfläche bzw. eines Teils der Abstandfläche eines auf dem Nachbargrundstück geplanten bzw. errichteten Gebäudes.

Durch eine Vereinigungsbaulast können z. B. auch Grundstücke dergestalt zusammengefaßt werden, daß sie baurechtlich als ein Grundstück behandelt werden, obwohl sie in Kataster und Grundbuch getrennt bleiben.

Die Eintragung der Baulast setzt die Bewilligungung durch den Eigentümer des zu belasteten Grundstücks voraus.

Häufiges Thema von Auseinandersetzungen:Muß derjenige, dessen Grundstück mit einer im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit belastet ist, zusätzlich die vom Eigentümer des "Hinterliegergrundstücks" für dessen Bebauung benötigte (der Grunddienstbarkeit "deckungsgleiche") Baulast bewilligen?

Umfangreiche einzelfallbezogene Rechtsprechung.
 

Baulast
Anfechtung der
Bewilligung

Wenn man durch Irrtum oder Täuschung - z. b. über die Ausmaße des geplanten Bauvorhabens und den von diesem ausgelösten Zufahrtverkehr - veranlaßt wurde, eine Grunddienstbarkeit (z.B. Wegerecht) zu bewilligen, so kann die abgegebene Erklärung anfechtbar sein.

Bei der Bewilligung einer (z. B. Zuwegungs-) Baulast ist das in der Regel anders: Die Anfechtung kommt allenfalls dann in Frage, wenn nicht nur der Eigentümer des durch die Baulast begünstigten Grundstücks, sondern auch die Baubehörde, bei welcher das Baulastenverzeichnis geführt wird, von der Täuschung wußte. Das wird kaum einmal der Fall sein.

Eine Anfechtung der Bewilligungserklärung wegen eines Irrtums scheidet in der Regel spätestens dann aus, wenn das durch die Baulast ermöglichte Bauvorhaben realisiert ist.

 

Baulast, Löschung

Es gibt verschiedene Gründe, welche die Baubehörde berechtigen, eine auf einem Grundstück bewilligte und eingetragene Baulast zu löschen. Das kann unter bestimmten Voraussetzungen auch gegen den Willen desjenigen geschehen, dem das durch die Baulast begünstigte Grundstück gehört. Gründe dafür (beispielhaft):

Die Baulast war von vornherein unzulässig, weil inhaltlich nicht auf die baurechtlichen Zwecke, für die sie da ist, beschränkt. Oder ihr Inhalt ist zu unbestimmt, als daß sie die erforderliche baurechtliche Wirksamkeit entfalten könnte.

Es kommt auch vor, daß der Eigentümer des belasteten Grundstücks aus diesen und anderen Gründen einen Löschungsanspruch hat.

 

Baulinie

setzt im Bebauungsplan fest, welche Fläche der Grundstücke überbaut werden darf und schreibt die Außenmaße der Gebäude verbindlich fest.
 

Bauordnungsrecht

regelt - im Anschluß an die Fragen, welche das Bauplanungsrecht behandelt -, wie gebaut wird. Das umfaßt etwa Vorschriften über den Abstand eines Hauses zur Nachbargrenze, technische- und Brandschutzvorschriften, Vorschriften über für unterschiedliche Vorhaben notwendige Stellplätze etc.
 

Bauplanungsrecht

regelt - sehr vereinfacht gesagt -, was (Nutzungsart, also etwa Gewerbe- oder Wohnbebauung), wo (auf welchen Grundstücken, wo auf den Grundstücken), in welcher Größe (in Relation zur Grundstücksgröße) zulässig ist. Etwa mittels Bebauungsplan oder, wenn es einen solchen für den fraglichen Bereich nicht gibt, auf der Grundlage dessen, was bislang an Bebauung in der Umge-bung vorhanden ist. Und es regelt auch, wo, nämlich im Außenbereich, abgesehen von dort privilegierten Vorhaben und etlichen Ausnahmen nichts gebaut werden darf.
 

Baunutzungsverordnung

definiert die Baugebiete (von Reinem Wohngebiet bis Industriegebiet), regelt das in den einzelnen
Baugebieten zulässige Maß der baulichen Nutzung
 

Bauweise, Geschlossene

Die Häuser werden ohne Abstand zur Grenze aneinandergebaut. (sonst: Offene Bauweise)

Häufiger Streitpunkt: Darf der Nachbar höher und/oder tiefer in das Grundstück hinein (an-)bauen
bzw. um wieviel höher oder tiefer darf er das tun?
 

Bauweise, Offene

Die Häuser halten einen (Mindest-)abstand (Abstandfläche) zur Grenze ein (sonst: Geschlossene Bauweise).
 

Bebauungsplan

von der Stadt/Gemeinde erlassene Satzung, welche für einzelne Gebiete festsetzt, was gebaut werden darf, in welchem Maße Grundstücke baulich ausgenutzt werden dürfen etc.

Denkmalschutz
Normenkontrollverfahren
 

Befreiung

kann unter bestimmten Voraussetzungen - u. a.: daß damit keine Beeinträchtigung von Nachbarrechten einhergeht - von einer Festsetzung des Bebauungsplanes erteilt werden.

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