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Eckart Wittmann
Fachanwalt für
Verwaltungsrecht

Kaiser-Wilhelm-Ring 12
50672 Köln

Kleines Glossar zum Baurecht


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Dieses Glossar erfüllt weder wissenschaftliche Anforderungen, noch erhebt es den Anspruch auf Vollständigkeit. Erst recht ersetzt es keine den konkreten Einzelfall betreffende Beratung.

Es soll nur zur Verständlichkeit einiger Begriffe beitragen, welche in den Gebieten, in denen ich schwerpunktmäßig tätig bin, immer wieder vorkommen.

Es stehen   -  u. a. wegen Gesetzesänderungen  -    Ergänzungen bzw. Änderungen einiger Texte an. Derzeit sind nicht alle der folgenden Erläuterungen auf dem neuesten Stand.

Ausgleichsbetrag

Themenseite Ausgleichsbetrag

Abschluß einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme bzw. einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zieht die Gemeinde die Eigentümer der im jeweiligen Gebiet gelegenen Grundstücke zur Zahlung eines Ausgleichsbetrags heran. Dieser dient der Finanzierung der getroffenen Maßnahmen.

Die Höhe des Ausgleichsbetrags soll der durch die Sanierung bzw. durch die Realisierung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme bedingten Erhöhung des Bodenwerts entsprechen.

Seit kurzem ist eine weitere - von der tatsächlichen Wertsteigerung unabhängige - Methode zur Ermittlung des Ausgleichsbetrags zulässig. Näheres dazu auf der Themenseite Ausgleichsbetrag unter II.2.

In der Regel erhält der Eigentümer nicht gleich den Festsetzungsbescheid. Vielmehr wird er zunächst über die beabsichtigte Maßnahme informiert und kann dann innerhalb einer ihm gesetzten Frist etwaige Bedenken vorbringen. Die dazu anzustellende rechtliche Prüfung umfaßt u.a. die Frage, ob im konkreten Fall eine solche Forderung überhaupt gerechtfertigt ist, und - wenn sie es sein sollte - ob der Ausgleichsbetrag korrekt ermittelt wurde.

Dabei auftretende Streitfragen beziehen sich vornehmlich darauf, ob der Ausgleichsbetrag im konkreten Fall überhaupt gefordert werden darf, ob also die von der Gemeinde dafür genannten rechtlichen Grundlagen der Prüfung standhalten. Wenn die Verpflichtung, den Ausgleichsbetrag zu zahlen, grundsätzlich besteht, ist die von der Gemeinde vorgenommene Ermittlung der durch die Maßnahme bedingten Bodenwerterhöhung zu prüfen.

Verfahrensrechtliches:

Widerspruch und Klage gegen den Festsetzungsbescheid haben grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Der geforderte Betrag ist also trotz Widerspruch innerhalb der dafür gesetzten Monatsfrist zu entrichten.

Wenn nach rechtlicher Prüfung davon auszugehen ist, daß eine überwiegende Wahrscheinlichkeit gegen die Rechtmäßigkeit der Forderung spricht, kann man beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs stellen.

Außenbereich

Fläche außerhalb zusammenhängender Bebauung und außerhalb eines Bebauungsplanes. Dort gelegene Grundstücke dürfen in der Regel nicht bebaut werden, außer z. B. zu landwirtschaftlichen Zwecken. Etliche Ausnahmetatbestände.
 

Außervollzugsetzung

Wer einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan stellt, kann - häufig: sollte - daneben beantragen, denselben außer Vollzug zu setzen. Das Oberverwaltungsgericht kann dann durch eine einstweilige Anordnung untersagen, daß auf der Grundlage der Festsetzungen eines Bebauungsplanes Baugenehmigungen erteilt werden.

Wer diesen auf Außervollzugsetzung gerichteten Antrag nicht stellt, läuft Gefahr, daß die Festsetzungen realisiert werden, bevor über den Normenkontrollantrag entschieden ist.

 

Aussetzungsverfahren

ist darauf gerichtet, die Vollziehbarkeit eines behördlichen Beitragsbescheids einstweilen auszusetzen. Es wird durch einen dem Verwaltungsgericht vorzulegenden Antrag eingeleitet. in diesem Verfahren findet nur eine "summarische", also keine abschließende Prüfung der Rechtslage statt. Das Verwaltungsgericht klärt den Sachverhalt - wenn überhaupt - nur in sehr beschränktem Umfange selbst auf.

Besonders wichtig ist daher gerade in einem solchen Verfahren das möglichst umfassende und vollständige eigene Vorbringen zur Sach- und Rechtslage.

   
B

Baugenehmigung/
weitere Genehmigungen

Oft genügt die Baugenehmigung nicht für die Zulässigkeit des Baubeginns. Außerdem kann z. B. eine oder Befreiung von landschaftsschutzrechtlichen, denkmalrechtlichen oder straßenrechtlichen Vorschriften erforderlich sein.

Es gibt unterschiedliche Rechtsprechung dazu, ob die uneingeschränkte Baugenehmigung erst dann erteilt werden darf, wenn solche weiteren Genehmigungen vorliegen. Probleme für den Bauherrn können sich etwa dann ergeben, wenn die Baubehörde übersah, daß es weiterer, von anderen Behörden zu erteilender Genehmigungen bedurfte.

Darf er dann bauen? Muß er erst die weiteren Genehmigungen einholen? Kann die Baugenehmigung zurückgenommen werden? Die unterschiedliche Beantwortung dieser Fragen kann, wenn er schließlich nicht bauen darf, wichtige Auswirkungen auf haftungsrechtliche Fragen
( Amtshaftungsanspruch) haben.

s. auch Konzentrationswirkung

Baugesetzbuch

regelt u. a. die Aufstellung von Bebauungsplänen und die grundsätzliche Bebaubarkeit von Grundstücken sowie Art und Maß der Bebauung.

Es ist auch die rechtliche Grundlage für die Erhebung von
Erschließungsbeiträgen und Ausgleichsbeträgen.

Baugrenze

setzt im Bebauungsplan fest, welche Fläche der Grundstücke überbaut werden darf.
     

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