www.wittmann-baurecht.de in Köln und Berlin       mit einem Glossar zum Baurecht

Eckart Wittmann
Fachanwalt für
Verwaltungsrecht

Kaiser-Wilhelm-Ring 12
50672 Köln

Kleines Glossar zum Baurecht


[A] [B] [D] [E] [F] [G] [H] [I] [K] [M] [N] [O] [P] [R] [S] [T] [U] [V] [W] [Z]      Übersicht          Im Aufbau.

Dieses Glossar erfüllt weder wissenschaftliche Anforderungen, noch erhebt es den Anspruch auf Vollständigkeit. Erst recht ersetzt es keine den konkreten Einzelfall betreffende Beratung.

Es soll nur zur Verständlichkeit einiger Begriffe beitragen, welche in den Gebieten, in denen ich schwerpunktmäßig tätig bin, immer wieder vorkommen.

Es stehen   -  u. a. wegen Gesetzesänderungen  -    Ergänzungen bzw. Änderungen einiger Texte an. Derzeit sind nicht alle der folgenden Erläuterungen auf dem neuesten Stand.

A

Abstandfläche
(auch Abstandsfläche)

aus Wandhöhe, evt. auch Dach und Dachaufbauten zu berechnender Mindestabstand zur Nachbargrenze bzw. zur Straßenmitte.

Die Abstandfläche muß also auf dem Baugrundstück oder von diesem aus gesehen diesseits der Straßenmitte liegen. Wenn die Abstandfläche die gemeinsame Grenze oder die Mitte zwischen zwei Grundstücken liegenden Straße überschreitet, so kann das in aller Regel von betroffenen Nachbarn beanstandet werden. Es handelt sich also um nachbarschützende Vorschriften.

In den meisten Bundesländern sind die Abstandsvorschriften uneingeschränkt nachbarschützend. Anders ist das etwa in Berlin und Baden-Württemberg. Nach den dortigen Bauordnungen ist lediglich die Hälfte der Abstandflächen nachbarschützend; im übrigen dient sie städtebaulichen Zwecken.

Die Berechnung von Abstandflächen kann häufig sehr kompliziert und fehlerträchtig sein. Es gibt viele Zweifelsfragen und demgemäß umfangreiche (Einzelfall-)Rechtsprechung dazu.

Abwägungsvorgang

Beim Aufstellen eines Bebauungsplanes müssen die privaten und die öffentlichen Interessen jeweils untereinander und insgesamt gegeneinander abgewogen, also sozusagen austariert werden.

Amtshaftungsanspruch:

Baurecht
Baunachbarrecht

Schadensersatzanspruch gegen die Baubehörde z. B. wegen verzögerter Bearbeitung eines Bauantrags, wegen rechtswidriger Ablehnung eines Bauantrags oder wegen Erteilung einer Baugenehmigung, die vom Nachbarn zu Recht beanstandet und aufgehoben wird.

Anfangswert

Bodenwert, der sich für das Grundstück ergeben würde, wenn eine Sanierung weder beabsichtigt noch durchgeführt worden wäre.

Ausgleichsbetrag

Anfechtungsklage

Klage gegen einen von der (Bau-)Behörde erlassenen Bescheid mit dem Ziel, daß das Verwaltungsgericht den Bescheid aufhebt. Also z. B. gegen eine Verfügung, durch welche die Baubehörde dem Adressaten aufgibt, ein ohne Genehmigung errichtetes und nach ihrer Auffassung auch nicht genehmigungsfähiges Gebäude zu beseitigen.

Verpflichtungsklage

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs durch das Verwaltungsgericht

1. Baurecht

Baubehörde verfügt Einstellung der Bauarbeiten und ordnet
sofortige Vollziehung an. Widerspruch hat demzufolge keine aufschiebende Wirkung. Ursache dafür kann z.B. sein, daß die Baubehörde meint, beim Bau sei von der Baugenehmigung abgewichen worden oder, daß die Baubehörde im Nachhinein meint, die von ihr erteilte Baugenehmigung sei rechtswidrig.
Der gegen die Einstellung der Bauarbeiten eingelegte Widerspruch hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung. Beim Verwaltungsgericht kann die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragt werden.

2. Baunachbarrecht

Der Widerspruch eines Nachbarn hindert den Bauherrn nicht am Weiterbauen.

Auf Antrag des Nachbarn kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anordnen und die Fortsetzung der Bauarbeiten unterbinden.

Auflagen

Nebenbestimmung

Ausbaubeitrag

Wenn eine Straße bereits einmal abgerechnet wurde oder aus anderen Gründen als endgültig fertiggestellt gilt, kann für später notwendig werdende Ausbau- bzw. Änderungsmaßnahmen ein Ausbaubeitrag fällig werden. Dieser liegt deutlich unter einem Erschließungsbeitrag. Seine Höhe ist abhängig von der Verkehrsbedeutung der jeweiligen Straße. So ist der Beitrag an einer überwiegend oder ausschließlich der Erschließung angrenzender Grundstücke dienenden Straße höher als an einer auch der Erschließung weiterer Gebiete dienenden Straße.

Außenbereich

Fläche außerhalb zusammenhängender Bebauung und außerhalb eines Bebauungsplanes. Dort gelegene Grundstücke dürfen in der Regel nicht bebaut werden, außer z. B. zu landwirtschaftlichen Zwecken. Etliche Ausnahmetatbestände.

Außervollzugsetzung

Wer einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan stellt, kann - häufig: sollte - daneben beantragen, denselben außer Vollzug zu setzen. Das Oberverwaltungsgericht kann dann durch eine einstweilige Anordnung untersagen, daß auf der Grundlage der Festsetzungen eines Bebauungsplanes Baugenehmigungen erteilt werden.

Wer diesen auf Außervollzugsetzung gerichteten Antrag nicht stellt, läuft Gefahr, daß die Festsetzungen realisiert werden, bevor über den Normenkontrollantrag entschieden ist.


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