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Eckart Wittmann
Fachanwalt für
Verwaltungsrecht

Kaiser-Wilhelm-Ring 12
50672 Köln

Beitragsrecht


 

2. Ausgleichsbeträge


Der Eigentümer eines im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet bzw. städtebaulichen Entwicklungsbereichs gelegenen Grundstücks kann nach Abschluß der Sanierung zur Zahlung eines Ausgleichsbetrags herangezogen werden.

Der Ausgleichsbetrag soll der durch die Sanierung bzw. durch die Realisierung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme bedingten Erhöhung des Bodenwertes des jeweiligen Grundstücks entsprechen. Das können sehr erhebliche Beträge sein.

 

3. Verfahrensrechtliches:

Der Widerspruch gegen einen Heranziehungsbescheid über Erschließungs-, Ausbaubeiträge etc. hat zunächst einmal keine aufschiebende Wirkung. Es muß also das im Beitragsbescheid angegeben Fälligkeitsdatum beachtet werden.

Es kann aber beim zuständigen Verwaltungsgericht beantragt werden, daß dieses "die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anordnet", also die Vollziehung aussetzt. Dazu ist - wenn die Behörde es ablehnt, auszusetzen - ein dem Verwaltungsgericht vorzulegender Antrag erforderlich, worin die Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheids darzulegen ist



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