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Eckart Wittmann
Fachanwalt für
Verwaltungsrecht

Kaiser-Wilhelm-Ring 12
50672 Köln

Öffentliches Baurecht und Zivilrecht


 

3. Beim Abschluß notarieller Kaufverträge über bebaute bzw. noch unbebaute (Teil-)Grundstücke bleiben häufig Fragen des öffentlichen Baurechts unbeachtet. So kommt es - um ein Beispiel zu nennen - vor, daß der Notar für die notwendige Zufahrt über ein fremdes Grundstück zwar Grunddienstbarkeiten in den Vertrag aufnimmt, es aber unterläßt, auf die Notwendigkeit öffentlich-rechtlicher  Baulasten hinzuweisen.

Ohne solche Baulasten wird in den meisten Bundesländern eine Baugenehmigung nicht erteilt.

Es ist keineswegs sicher, dass später ein Anspruch auf Bewilligung einer der Grunddienstbarkeit entsprechenden Baulast besteht. Zu diesem Thema gibt es umfangreiche Rechtsprechung. Und selbst wenn es einen sochen Anspruch geben sollte, kann das Einklagen der Bewilligung mit erheblichen Kosten und Zeitaufwand (Verzögerung eines Bauvorhabens) verbunden sein.

4. Grundstückskaufvertrag mit Regelung, zu wessen Lasten Erschließungs- und sonstige Anliegerbeiträge gehen, welche die Stadt bzw. Gemeinde dem neuen Eigentümer abverlangt:

Weil diese Regelungen besonders häufig zu Auseinandersetzungen führen, finden sich nähere Erläuterungen dazu in einer eigenen Rubrik: "Kaufvertrag und Erschließungskosten"

 

 



 


 

 

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