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Eckart Wittmann
Fachanwalt für
Verwaltungsrecht

Kaiser-Wilhelm-Ring 12
50672 Köln

Baugenehmigung


4. Es gibt einen Bebauungsplan. Die Baubehörde vertritt die Auffassung, daß das Vorhaben nicht dessen Festsetzungen entspricht bzw. gegen dieselben verstößt.

5. Zwischen Bauherrn und Baubehörde ist unstreitig, daß das Vorhaben nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht. Keine Einigkeit besteht aber darüber, ob der Bauherr verlangen kann, daß ihm eine Befreiung von der ihm entgegengehaltenen Festsetzung gewährt wird.

6. Der Antrag wird nicht abgelehnt, aber: Die Baubehörde entschiedet - einstweilen - nicht über einen bei ihr eingereichten Bauantrag (Bauvoranfrage), sondern stellt die Entscheidung zurück. Begründung: Es werde ein das Grundstück umfassender Bebauungsplan neu aufgestellt bzw. ein vorhandener Bebauungsplan geändert.

Oder: Statt einzelne Anträge zurückzustellen, erläßt die Stadt/Gemeinde eine generelle "Veränderungssperre" für den von der Planung(sänderung) betroffenen Bereich.

Konsequenzen und rechtliche Möglichkeiten im Falle der
Zurückstellung bzw. Veränderungssperre?

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