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Eckart Wittmann
Fachanwalt für
Verwaltungsrecht

Kaiser-Wilhelm-Ring 12
50672 Köln

Amtshaftungsanspruch



9 . Baunachbarrecht  
Ausgangssituation: Die Baugenehmigung wird erteilt; der Nachbar legt dagegen Widerspruch ein und erreicht durch das Verwaltungsgericht die Stillegung des Bauvorhabens. Der Bauherr verliert Zeit, muß umplanen, gegebenenfalls eine Abfindung an den Nachbarn zahlen etc.

Ob ein Schadensersatzanspruch (Finanzierungskosten, Mietausfälle, Forderungen von Bauhandwerkern aus nicht zu Ende geführten Werkverträgen etc.) gegen die Baubehörde besteht, hängt von verschiedenen Faktoren ab.

Einige davon, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Ein Mitverschulden des Architekten, der sich im (Nachbar-) Baurecht auskennen muß, wird dem Bauherren angelastet. Dieser muß sich sodann hinsichtlich dieses Mitverschuldensanteils an den Architekten halten.

Informationspflicht der Baubehörde.

Es kommt immer wieder vor, daß die Baubehörde es unterläßt, den Bauherren unverzüglich über einen bei ihr eingegangenen Widerspruch des Nachbarn und das daraus resultierende, mit der Aufnahme der Bauarbeiten einhergehende Risiko zu informieren. Eine solche Unterlassung kann dazu führen, daß vom Bauherrn in Unkenntnis des Widerspruchs getätigte Investitionen im Rahmen eines Amtshaftungsanspruchs geltend gemacht werden können.

Problematisch ist die Geltendmachung des Amtshaftungsanspruchs, wenn das erstinstanzlich zuständige Verwaltungsgericht die Baugenehmigung für korrekt hielt, der Nachbar mit seinem Stillegungsantrag also zunächst einmal unterlegen ist und denselben erst in zweiter Instanz (vor dem Oberverwaltungsgericht) durchsetzt.

Dann hat nämlich in der ersten Instanz das aus drei Richtern bestehende "Kollegialgericht" die Baugenehmigung gebilligt. Weil ein Baubeamter nicht kompetenter sein muß als drei Verwaltungsrichter, ist bei einem solchen Ablauf in der Regel davon auszugehen, daß die Baubehörde die fehlerhafte Baugenehmigung nicht schuldhaft erteilt hat.

Ohne Verschulden aber kein Schadensersatzanspruch.

Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen. Beispiel:

Wenn die Entscheidung erster Instanz so offensichtlich falsch ist, daß man annehmen muß, das Gericht habe wesentliche Gesichtspunkte nicht zur Kenntnis genommen, steht die erstinstanzliche Entscheidung der Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs nicht unbedingt entgegen.

  Baunachbarrecht


 

 

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